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In der vorliegenden Entscheidung hatte sich das OLG Koblenz mit Haftungsansprüchen des Krankenhausträgers nach einem Fenstersprung durch einen verwirrten Patienten befasst. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die dokumentierte Kontrolle des Patienten ausreichend gewesen sei. In der vorliegenden Entscheidung seien die Ärzte zu dem Ergebnis gelangt, dass man den Verlauf des Deliriums unter Kontrolle habe. Unter der eingesetzten Medikation sei es zu einer Beruhigung des Patienten gekommen, sodass es für eine abstrakte oder konkrete Eingefährdung keinen Anhalt für eine akute Gefährdung gegeben habe. Die Notwendigkeit einer engmaschigen Überwachung sei deswegen von dem Sachverständigen auch verneint worden. Zudem sei auch eine sog. Sitzwache vor den Zimmer oder eine Kontrolle in Abständen von 15 Minuten letztlich nicht geeignet gewesen, den plötzlichen Sprung des Klägers in einem plötzlichen Augenblick zu verhindern. Es stelle sich zudem die Frage, ob in einem normalen Krankenhaus überhaupt eine derartige Überwachung möglich und zumutbar sei. Der Patient verlor den Prozess mit der Begründung, dass der Sachverständige aus dem dokumentierten Geschehen überzeugend ableitete, dass die Mitarbeiter der Beklagten davon ausgehen durften, der Verlauf des Deliriums sei unter Kontrolle und deshalb eine engmaschige Überwachung für entbehrlich halten durften.

Eigene Anmerkung von Patientenanwältin Sabrina Diehl:

Meines Erachtens hätte hier die Frage erörtert werden müssen, ob Patienten, bei denen ein Delirium vorlag, welches immer wieder eintreten kann, überhaupt in Krankenhauszimmern untergebracht werden kann, welche nicht entsprechend gesichert sind. Ohnehin stellt sich die Frage, ob heutzutage es keinem organisationsverschulden gleich kommt, wenn die Fensterzimmer nicht vor herausstürzenden gesichert sind. Immer mehr Krankenhäuser gehen (zu) Recht dazu über, die Fenster zu sichern. Diese lassen sich nur einen Spalt weit öffnen, nicht mehr vollständig. Einen ähnlichen Fall hatten wir vor dem Landgericht Duisburg verhandelt, nachdem der Patient aus der 3. Etage des Zimmers gesprungen war. In dem von uns zu entscheidenden Fall konnte letztendlich ein Vergleich erzielt werden, insbesondere mit Blick darauf, dass in dem Fall sogar das Fenster aktiv von der Krankenschwester geöffnet wurde. Der verwirrte Patient wollte unbedingt nach Hause und mit dem öffnen des Fenster wollte die Krankenschwester den Patienten davon überzeugen, dass sein Vorhaben mit Blick auf das schlechte Wetter nicht vernünftig sei (so jedenfalls der Vortrag im Verfahren). Der Patient sei dann auf den Stuhl, dann auf den Tisch, dann auf die Fensterbank und sodann kopfüber aus dem Fenster gesprungen. Die Krankenschwester hätte keine Zeit gehabt, ihn festzuhalten. Hier ging das Gericht von einer Haftung dem Grunde nach aus, sodass ein Vergleich in nicht unerheblicher Höhe geschlossen wurde.

Eine Prüfung ist in jedem Einzelfall notwendig. Wir hatten in Duisburg ein ähnliches Verfahren, wonach der verwirrte Patient in Anwesenheit der Krankenschwester kopfüber 3 Etagen (letztendlich 4 Etagen wegen einer Baugrube) in den Tod sprang. Hier wurden Versäumnisse seitens des Gerichtes gesehen, der Streit ging dann weiter wegen der Höhe der Ansprüche.

Zusammengefasst von Patientenanwältin - Arzthaftung - Sabrina Diehl.


Dieser Entscheidung war die Abgrenzung zwischen einer sog. Risikoaufklärung und einer Sicherungsaufklärung. Als Risikoaufklärung bezeichnet man das Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient vor einer ärztlichen Behandlung über die Chancen- und Risiken des Eingriffes. Der ärztliche Heileingriff stellt straftatbestandlich eine Körperverletzung dar, die nur dann keine Strafbarkeit und keine Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeldansprüche auflöst, wenn der Patient wirksam in den Heileingriff einwilligt. Das bedeutet, dass der Patient die Chancen und Risiken des Eingriffes verstanden haben muss, um wirksam in die Körperverletzung einwilligen zu können. Hiervon abzugrenzen ist die sog. Sicherungsaufklärung. Hierunter versteht man die Hinweise des Arztes an den Patienten nach einem Eingriff zur Sicherstellung des Behandlungserfolges. Hierbei werden dem Patienten Schutzhinweise und Warnhinweise erteilt, also sog. ärztliche Ratschläge für die Nachbehandlung. Die Sicherungsaufklärung dient dem gesundheitlichen Wohl des Patienten. Es geht insbesondere darum, dem Patienten vor allem nach Abschluss einer Behandlung dazu anzuhalten, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, sei es, die Inanspruchnahme von Physiotherapie, Anschlussheilbehandlung, die richtige Einnahme verordneter Medikamente etc. Diese sog. therapeutische Aufklärung ist ein wichtiger Bestandteil der kunstgerechten ärztlichen Behandlung und gehört somit auch zu einer vertraglichen (Neben-) Pflicht des Arztes. Erfüllt der Arzt diese Pflicht nicht, hat der Patient Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld, sollte sich deswegen der Heilungserfolg nicht einstellen.

Das KG Berlin hatte in dieser Angelegenheit eine Abgrenzung zwischen Risikoaufklärung und Sicherungsaufklärung vorzunehmen. Hintergrund war, dass dem Patienten ein Gelenkersatz implantiert wurde. Dieses künstliche Gelenk wurde vom Hersteller zurückgerufen, da von diesem Produkt eine erhöhte Bruchgefahr ausginge. Grundsätzliche gehört zwar der Hinweis über den möglichen Bruch einer Prothese auch zu der sog. Risikoaufklärung vor der Operation. Im vorliegenden Fall war es so, dass erst nach dem Eingriff der Patient über dieses Risiko aufgeklärt wurde. Das Landgericht ging unzutreffend davon aus, dass es sich hierbei um einen Fall der sog.n Sicherungsaufklärung handelte. Allerdings hatte sich hier die Bruchgefahr noch nicht verwirklicht und die Aufklärung des Patienten hierüber stellt auch eine sog. Risikoaufklärung da, auch wenn sie nachträglich erfolgte. Diese Unterscheidung hat für den Patienten erhebliche Bedeutung. Wirft der Patient dem Arzt Fehler im Bereich der Sicherungsaufklärung vor, trägt der Patient die volle Darlegungs- und Beweislast hierfür. Handelt es sich um einen Fall der Risikoaufklärung, trägt der Arzt die Darlegung- und Beweislast dafür, dass er den Patienten vollumfänglich und verständlich über das Risiko aufgeklärt hat. Beweis: Schwierigkeiten gehen dann zulasten des Arztes. Hinzukommt, dass der sog. Entscheidungskonflikt des Patienten im Hinblick auf das weitere Vorgehen ausreicht, um zu einer Haftung des Arztes zu gelangen.

Bei der Abgrenzung zwischen der Risikoaufklärung und der Sicherungsaufklärung kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Gespräches an, es kommt allein auf den Zweck der Aufklärung an (so auch OLG Stuttgart mit Urteil vom 20.05.2008 zum Aktenzeichen 1 O 122/07)

Ein Haftungsanspruch des Patienten kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn eine sog. prophylaktische Revisionsoperation ernsthaft für ihn Betracht kommt. Er muss nunmehr über die damit verbundenen Risiken und möglichen Folgen aufgeklärt werden, um eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen die Revisionsoperation treffen zu können. Nur dann, wenn der Patient den Entscheidungskonflikt überzeugend darstellt, er sich also in Kenntnis des Risikos für den Eingriff entschieden hätte, stehen ihm Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu. Die Höhe richtet sich dann letztendlich nach dem Schaden, der tatsächlich infolge der unterlassenen Revisionsoperation eingetreten ist.

Zusammengefasst von Patientenanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Sabrina Diehl.


Wie bereits mehrfach auch höchstrichterlich entschieden, ist der Patient so aufzuklären, dass er die Chancen und Risiken eines Eingriffs gegeneinander abwägen kann. Der Umfang der Aufklärung hängt maßgeblich davon ab, ob eine sogenannte absolute Indikation oder eine sogenannte relative Indikation für den Eingriff vorliegt. Absolute Indikation bedeutet, dass ein Eingriff nunmehr dringend notwendig ist, häufig zeitnah. Eine relative Indikation liegt häufig bei Eingriffen vor, die noch nicht sofort durchgeführt werden müssen und für die es in der Regel noch Behandlungsalternativen gibt.

In dieser Entscheidung hat das Kammergericht richtigerweise dargestellt, dass der Umfang des Aufklärungsgespräches insbesondere sich auch auf die Relation zwischen den mit dem Eingriff verbunden Risiken in Relation zu den Heilungschancen steht. Das bedeutet, je riskanter ein Eingriff ist, und je geringer die Heilungschancen, desto intensiver ist der Patient über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken aufzuklären.

Das Kammergericht bestätigt hiermit nochmals seine Entscheidung aus dem Jahre 2003, dass eine Aufklärung vom Patienten nicht nur über die Risiken des Eingriffes zu erfolgen hat, sondern auch die Heilungschancen aufzuzeigen hat (KG, Urteil vom 15.12.2003- 20 U 105/02). Dabei ist die Risikoaufklärung nicht allein in den Vordergrund zu stellen. Es reicht nicht aus, dass die mit der Operation verbundenen Risiken geschildert werden, sondern in der Gesamtschau müssen auch die Chancen einer Operation dem Patienten so dargestellt werden, dass er eine wirksame Entscheidung treffen kann. Nur auf diese Weise ist der Patient in der Lage, eine Entscheidung zu treffen für oder gegen eine Operation. In dieser Entscheidung wird die Entscheidung aus dem Jahre 2003 konkretisiert, nämlich dahingehend, dass insbesondere der Umfang abhängig davon ist, ob eine absolute oder eine relative Indikation vorliegt.

Zusammengefasst von Patientenanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Sabrina Diehl.


In dieser Entscheidung hat der Patient keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche erfolgreich durchsetzen können. Hier hatte er unter anderem auch damit argumentiert, dass die Operation nicht von dem Chefarzt persönlich durchgeführt wurde. Da er privat zusatzversichert war mit dem Inhalt „Chefarztbehandlung“ hätte der Eingriff von einem Chefarzt vorgenommen werden müssen. Im Gegensatz zu der Entscheidung des OLG Braunschweig (Urteil des OLG Braunschweig vom 25.09.2013 -1 U 24/12 ) hatte hier der Patient nicht hinreichend vorgetragen, dass er ausdrücklich die Behandlung durch den Chefarzt wünscht. Auch hier sah der Vertrag eine sog. Verhinderungsklausel vor, dass also dann, wenn der Chefarzt plötzlich verhindert ist, der Eingriff (durch einen namentlich benannten) Vertreter vorgenommen wird. Der Kläger hatte auch auf Befragung des Senators im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt, dass der vom Kläger geschlossene Wahlarztvertrag die Vertreterregelung enthielt. Das OLG ist der Ansicht, dass der Kläger ausdrücklich keine auf den Chefarzt beschränkte Einwilligungserklärung abgegeben habe. Hinzukommt, dass der Chefarzt im Verfahren behauptet hatte, dass er am Operationstag tatsächlich verhindert war. Dies wurde vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Da der Kläger dies nicht bestritten hatte, war dieser Umstand also unstreitig, sodass in diesem Fall grundsätzlich der Eingriff auch durch den Vertreter vorgenommen werden kann.

Nach Ansicht des OLG Hamm sei es für die wirksam erteilte Einwilligung auch ohne Belang, ob der Kläger im Vorfeld über die Verhinderung des Chefarztes erst kurz vor der Operation aufgeklärt worden sei. Denn auch eine nichtrechtzeitige erfolgte Information ließe die Wirksamkeit der zuvor nicht ausschließlich auf den Chefarzt erteilten Einwilligung unberührt. Eine Pflichtverletzung, die darin besteht, dass der Patient nicht rechtzeitig vor der Operation über die Verhinderung des Chefarztes unterrichtet wird, kann zwar der Geltendmachung des Honoraranspruchs entgegenstehen (Vergleiche hierzu auch BGH, BGHZ 175, 76 ff.). Sie führt jedoch nicht dazu, dass die auch für den Stellvertreter erteilte Einwilligung betreffend den Eingriff ihrer Wirksamkeit verliere. Alles andere würde zu einer für die Praxis nicht hinnehmbaren erheblichen Rechtsunsicherheit führen.

Diese Entscheidung kann mit Sicherheit kritisiert werden, insbesondere mit Blick auf die Entscheidung des OLG Braunschweig. Grundsätzlich besteht hier das Problem, dass der Patient offensichtlich in dem Klageverfahren den Sachverhalt diesbezüglich nicht hinreichend dargestellt hat. Grundsätzlich darf allerdings derjenige, der einen entsprechenden Zusatzvertrag abschließt, davon ausgehen, dass er von dem Chefarzt auch behandelt wird. Andernfalls würde diese Zusatzversicherung für den Patienten keinen Sinn machen.

Eigene Anmerkungen von der Fachanwältin für Medizinrecht Sabrina Diehl:

Nach meiner Ansicht müsste der Patient auch so rechtzeitig über die Verhinderung des Chefarztes informiert werden, dass er eine wirksame Entscheidung treffen kann. Wenn, wie das OLG ausführt, wirksame Entscheidungen treffen kann. Wenn, wie das OLG ausführt, nicht rechtzeitiges unterrichten des Patienten hierzu über die Operation bereits zu einem Wegfall des Honoraranspruches führen kann, so ist wenig plausibel, warum Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer unwirksamen Einwilligung zu einer nicht hinnehmbaren führen würden. Es liegt im Machtbereich des Chefarztes, dem Patienten, rechtzeitig über diesen Umstand zu informieren. Inwiefern dies zu einer nicht hinnehmbaren erheblichen Unsicherheit führen soll, wird in der Entscheidung leider nicht weiter ausgeführt. Deswegen wäre eine Entscheidung des BGH hierzu mit Sicherheit notwendig und insbesondere mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtsansichten des OLG Hamm und des OLG Braunschweig auch geboten.

Zusammengefasst von Patientenanwältin - Arzthaftung - Sabrina Diehl.


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