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1) Bezieht sich in der mündlichen Verhandlung ein medizinischer Sachverständiger (hier: Orthopäde) auf die telefonische Auskunft eines Kollegen (hier: Radiologe) haben die Partei grundsätzlich das Recht den herangezogenen Mediziner eigens als Sachverständigen zu hören. Ob ein Fristversäumnis vorliegt oder nicht ist unbeachtlich, denn es kommen eben gerade erst in der mündlichen Verhandlung jene beachtlichen Erkenntnisse hervor, die sich nicht auf eine vorangegangene Fristsetzung beziehen.

2) Weiterhin stellte der BGH fest, dass sich die richterliche Würdigung zur Schadensbemessung nicht nur auf Folgeschäden einer bereits bestehenden Verletzung der Gesundheit oder des Körpers, sondern umfasst auch jegliche künftige, völlig andere als die bisherige Verletzung, liegende körperliche Schäden, solange sie mit der Schädigungsursache im Einklang stehen.


Nachzulesen in Medizinrecht 2009, 661ff.

Zusammengefasst von Patientenanwältin - Arzthaftung - Sabrina Diehl.


Für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit reicht jede Tatsache, die ein auch nur subjektives Missvertrauen in seine Unparteilichkeit vernünftigerweise rechtfertigt. Hierzu zählen u.a. Abweichungen des Sachverständigen vom Beweisbeschluss und/oder die einseitige Übernahme vom Parteivortrag. Für eine begründete Ablehnung ist nicht Voraussetzung, dass das Gericht Zweifel an der Unparteilichkteit ds Sachverständgien hegt. Es kommt darauf an, ob vom Standpunkt einer vernünftigen Partei aus gesehen die Besorgnis der Befangenheit des Sachvrständigen angenommen werden kann.


Nachzulesen in: Medizinrecht 2009, 413 ff.

Zusammengefasst von Patientenanwältin - Arzthaftung - Sabrina Diehl.


In dem vorliegenden Fall gewährte das OLG Köln PKH für ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,- € wegen einer schwerwiegenden Plexusschädigung nach einer Schulterdystokie.

Es betonte, dass das Schmerzensgeld einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden verschaffen soll und für die Bemessung der Höhe vor allem die Intensität und die Dauer der erlittenen Schmerzen und das Ausmaß des Leidens heranzuziehen sind. Besonders Schäden an Gliedmaßen fallen ins Gewicht, weil sie den Verletzten zeitlebens behindern und ihn ständig an sein Leid erinnern.

Im Vergleich zu ähnlich gelagerten Schadensfolgen erreicht das OLG Köln eine neue Höchstmarke und bestätigt die steigende Tendenz der Gerichte, höhere Schmerzensgelder zuzusprechen.


Nachzulesen in Medizinrecht 2009, 346

Zusammengefasst von Patientenanwältin - Arzthaftung - Sabrina Diehl


Fall:

Eine Frau wuchs aufgrund ihres männlichen Aussehens unbemerkt als Junge auf. Bei einer späteren Untersuchung wurde jedoch diagnostiziert, dass sie keine ausgeprägten männlichen Geschlechtsteile habe und ihr mitgeteilt, dass sie zu 60 % eine Frau sei, also ein Zwitter. Ihr wurde jedoch das Ergebnis einer Chromosomenanalyse verschwiegen, wonach die Klägerin laut DNA-Bild eine normale Weiblichkeit innehatte. Nachdem die Klägerin wegen Diagnosen psychischen Problemen entgegensah, entschloss sie sich für eine operative Anpassung an ihr männliches Aussehen. Die Aufklärung erfolgte vom dem Facharzt für Urologie und derzeitigem leitendem Oberarzt der Chirurgie. Die Einwilligung bestand für eine Entfernung von zwittrigem Gewebe "Testovar". Im Wege des Eingriffs hat der zuständige Operateur den im Ansatz bestehenden Uterus und Eierstockgewebe entfernt. Männliches Gewebe wurde überhaupt nicht gefunden.

Die Klägerin begehrt Schadenersatz, da sie durch die eigenmächtige Entnahme der weiblichen Geschlechtsteile in ihrer Gesundheit verletzt wurde. Hätte sie gewusst, dass sie laut DNA-Bild "normal" weiblich ist und ausschließlich weibliches Gewebe besteht, hätte sie sich dazu entschlossen, als Frau zu leben, und hätte seit 30 Jahren als eben solche Leben können.


Entscheidung:

Grundsätzlich darf sich ein Chirurg auf die Indikation und Aufklärung der zuweisenden Ärzte verlassen, im Wege des Vetrauensgrundsatzes, der bei arbeitsteiligem Handeln in der Medizin herrscht. Jedoch findet der Grundsatz dort seine Grenzen, wo sich Bedenken hinsichtlich der therapeutischen und insbesondere diagnostischen Grundlagen finden. Treten, wie im vorliegenden Fall, intraoperativ Tatsachen auf, die dazu führen, dass die Einwilligung des Patienten vielleicht nochmals überdacht werden könnte, muss die Operation abgebrochen werden, um den Patienten über die neuen Fakten zu informieren. Diese Informationen können erheblichen Einfluss auf seine Einwilligung haben, insbesondere dann, wenn durch die Weiterführung der Operation schwerwiegende nicht rückgängigmachbare Folgen eintreten.
 

Nachzulesen in Versicherungsrecht 2009, 1670ff.

Zusammengefasst von Patientenanwältin - Arzthaftung - Sabrina Diehl.


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